Außenpolitik: Macron beginnt mit der Suche nach Regierungsoptionen

Nach ersten Reaktionen der beteiligten Parteiführer war zunächst keine Lösung in Sicht. Macron wurde von den konservativen Republikanern abgelehnt. Nach Gesprächen mit Macron am Dienstag in Paris sagte Parteichef Christian Jacob, seine Partei werde „kein Abkommen oder keine Koalition eingehen“.

„Ich bin kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, sagte der Konservative Jacob gegenüber France Inter, bevor er mit Macron sprach. In Frankreich sind Koalitionen bisher eher ungewöhnlich. Da die in der politischen Mitte angesiedelte Wahlkoalition von Macron ihre absolute Mehrheit verloren hat, wäre ein Bündnis mit den Republikanern zumindest rein rechnerisch naheliegend. Die konservative Führung machte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schnell klar, dass sie in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betont Jacob.

Unterdessen lehnte Macron am Dienstagmorgen den Rücktrittsantrag von Premierministerin Elizabeth Borne ab. Der Élysée-Palast kündigte ihren Verbleib im Amt und die Handlungsfähigkeit der Regierung an. Der Rücktritt der aktuellen Regierung nach den Parlamentswahlen in Frankreich ist das Übliche und Offiziellste, aber jetzt ist die Situation besonders. Bei den Wahlen am Sonntag gewann das zentristische Lager des Präsidenten keine absolute Mehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit, eine Situation, die es in Frankreich seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Eine für Dienstag geplante Kabinettssitzung wurde abgesagt. Stattdessen lud Premierminister Burnie die Minister am Nachmittag zu einer Kabinettssitzung ein. Zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin der aktuellen Regierung müssten ohnehin ihre Posten räumen, weil sie bei der Wahl am Sonntag ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben. Macron hat diese Regel vor den Wahlen eingeführt. In den nächsten Tagen wird mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Die Partei oder Fraktion im Parlament, für die Macron Unterstützung erhält, wird wahrscheinlich Einfluss haben. Ob Bourne langfristig an der Regierungsspitze bleiben wird, ist eine offene Frage.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge gewann Macrons Lager am Sonntag 245 von 577 Sitzen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die Neue Linke Allianz unter der Führung des linken Politikers Jean-Luc Melenchon gewann 131 Sitze. Die rechtsgerichtete Partei National Rally unter Führung von Marine Le Pen gewann 89 Sitze. Die traditionelle CHP und ihre Verbündeten gewannen 74 Sitze, ein herber Verlust.

Der Linkspolitiker Melenchon setzte seinen Biss auf den Granit am Dienstag mit seinem tags zuvor begonnenen Vorstoß fort, mit dem Linksbündnis als vereinte Fraktion ins Parlament einzuziehen. Andererseits bestehen Sozialisten, Kommunisten und Grüne weiterhin auf der Regel, dass jede Partei unabhängig im Parlament agiert. Das verringert den Einfluss des Euroskeptikers Mélenchon. Und allein seine linke Partei ist die drittstärkste Kraft im Parlament nach dem rechten Nationalversammlung und Macrons Mittellager. Das Linksbündnis mit allen Partnern zusammen wird die stärkste Oppositionsgruppe sein.

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