Börse Express – AK: Alle reden vom Energiesparen – das Energieeffizienzgesetz ist an der Tagesordnung

Das alte Gesetz gilt seit Ende 2020

Wien (OTS) – Alle reden vom Energiesparen, aber keiner vom Energieeffizienzgesetz – einem der wichtigsten Instrumente für einen vernünftigen und nachhaltigen Umgang mit Energie. Es ist also an der Zeit, ein neues Energieeffizienzgesetz zu erlassen, das Energieversorger zu Energieeinsparungen insbesondere in Unternehmen verpflichtet. Neben der Verabschiedung dieses Gesetzes fordert die AKP den raschen Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einschließlich der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen und Netze, sowie eine Kampagne, die über Energieeinsparmöglichkeiten informiert.

Das Energieeffizienzgesetz ist notwendiger denn je: einerseits um ambitionierte, aber notwendige Klimaschutzziele zu erreichen, andererseits um Energieverschwendung zu vermeiden. Angesichts der massiv gestiegenen Strom-, Gas- und Fernwärmepreise sowie der Restriktionen bei Gaslieferungen aus Russland sollten Haushalte und Unternehmen dabei unterstützt werden, Energieeinsparpotenziale zu nutzen.

Trotz des dringenden Bedarfs an gesetzlicher Regelung müssen verteilungspolitische und soziale Fragen im Vordergrund stehen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit hängen eng zusammen. Das Energieeffizienzgesetz ist auch die richtige Maßnahme gegen Energiearmut, die bei steigenden Preisen immer mehr Menschen betrifft: Sinkt der Energieverbrauch, sinken auch die Kosten.

Zum neuen Energieeffizienzgesetz fordert die AKP:
• Energieversorger müssen sich weiterhin zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte verpflichten. Sie kennen den besten Weg, den Energieverbrauch zu senken.
• Energielieferanten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich dieser Pflicht durch Abschlagszahlungen zu entziehen. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass Menschen lieber zahlen als handeln. Darüber hinaus sollen Gelder aus geleisteten Zahlungen dazu verwendet werden, privaten Familien beim Energiesparen zu helfen – insbesondere in sozialen Härtefällen.
• Um ambitionierte Energieeffizienzziele bis 2030 zu erreichen, dürfen Energieeffizienzmaßnahmen nur dann angerechnet werden, wenn sie auch zu signifikanten Energieeinsparungen führen. Dies war im alten Recht nicht der Fall.
• Energieversorger müssen 40 % ihrer Energieeffizienzmaßnahmen so definieren, dass Haushalte davon profitieren. Außerdem fordert die AKP eine eigene Quote für einkommensschwache und energiearme Familien.
• Zur gezielten Unterstützung von Niedrigenergiehaushalten sollte eine Energiearmutsplattform eingerichtet werden, auf der sich wichtige Akteure wie Energieversorger, soziale Organisationen oder Behörden schnell und unbürokratisch austauschen können.
• Die Nationale Beobachtungsstelle für Energieeffizienz muss als Behörde sowohl finanziell als auch personell gut ausgestattet sein, um rechtssicher und zügig handeln zu können.

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