Bundeskanzlerin macht trotz Krise am Community Day zuversichtlich – Oberösterreich –

Am Haupttag des 68. österreichischen Gemeindetags in Wales am Donnerstag lobte Bundespräsident Alexander van der Bellen die unermüdliche Arbeit der lokalen Führungskräfte. Angesichts der immer noch von Männern dominierten Position wünschte sich van der Bellen mehr Frauen als Bürgermeister. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der kürzlich vom Nato-Gipfel in Madrid zurückgekehrt war, verwies auf die „vielfachen Krisen“, die vor allem Gesellschaften treffen, Österreich aber stärken werden.

Nach über 100 Tagen Krieg in der Ukraine müsse bei “totaler Empörung über die Verwüstungen” alles versucht werden, “diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten”. Es sei daher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Krieges abzumildern, sagte Nahammer in Wales, “wir werden es nicht verhindern können”. Am Beispiel der Migration erläuterte er, dass eine eskalierende Krise in der Welt immer auch Gesellschaften betrifft. Es sei Sache des Bundes, die Rahmenbedingungen für die Unterbringung zu schaffen, aber die „primäre Aufgabe“ der Kommunen sei es, die Flüchtlinge aufzunehmen. Aber, so betonte die Kanzlerin: „Wir können Krisen überwinden und gestärkt aus ihnen hervorgehen. Jetzt ist es an der Zeit, dies auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu beweisen, indem wir Menschen auf ihrem Weg durch die Krise begleiten. Und die Menschen fordern uns dazu auf.“ sei zuversichtlich.”

Van der Bellen bezeichnete die Bürgermeister als „Manager des guten Miteinanders“. Man muss sie „angucken“, um etwas zu „kopieren“, rund 2.000 Teilnehmern hat es „ausreichend“ gefallen. Dennoch, sagte er mit Blick ins Publikum, wünsche er sich bis zum nächsten Community Day “viel mehr” Frauenanteile im Amt.

Der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedel, entgegnete dem Bundespräsidenten: „Wir können ihn immer loben.“ Er dankte auch der Bundesregierung für die Unterstützung der Kommunen in der Pandemie, warnte aber davor, nach vorne zu schauen: „Wir Kommunen brauchen eine nachhaltige Finanzierung für die Reform der Pflegesicherheit.“ Doch bisher herrschte „Funkstille“. Auch in anderen Bereichen wie Energiewende, Bürokratievereinfachung, Wahlrechtsreform und Kinderbetreuung besteht Nachholbedarf.

Der Landeshauptmann des Gastgeberlandes Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), bezeichnete die Gemeinden als „Orte, an denen die Politik lebt“, mit den Kommunalpolitikern als „direktesten Ansprechpartner“. Die Krise der letzten zwei Jahre hat ein problematisches Anspruchsdenken deutlich gemacht, sodass sich einige als „Agenten des Staates“ betrachten. Demokratie funktioniert aber nur, wenn es Menschen gibt, die die Demokratie leben und sich „in und für sie einmischen“.

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