Der Schwerpunkt der EU verschiebt sich nach Osten

Die Tschechische Republik übernimmt die Führung der Union zu einem Zeitpunkt, an dem alle wichtigen Fragen in Osteuropa entschieden werden.

Die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Frankreich an die Tschechische Republik am heutigen Freitag bedeutet auch eine Verschiebung des Schwerpunkts der gewerkschaftspolitischen Befindlichkeiten und Prioritäten nach Osten. Der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan, die Rechtsstaats- und Demokratiekrise in Ungarn und Polen: das sind fast alle großen aktuellen Herausforderungen in jener Region des Kontinents, die das politische Establishment Frankreichs seit dem Fall beherrscht der Berliner Mauer treten mit einer Mischung aus Unverständnis, Misstrauen und Arroganz auf.

Ein konkretes Beispiel für diese problematische Mischung zeigte sich am Ende der sechs Monate der französischen Ratspräsidentschaft. Paris war sehr daran interessiert, den Erfolg der Lösung der bulgarischen Blockade bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien verbuchen zu können. Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag kurz vor Ende der Amtszeit des Präsidenten einen neuen Kompromissvorschlag mit Ratspräsident Charles Michel vorgelegt. Das erste französische „Kompromisspapier“ der vergangenen Woche war stets bulgarischen Forderungen an Nordmazedonien gefolgt, die unter anderem die sozialdemokratische Regierung in Skopje gezwungen hätten, die Verfassung ihres Landes zu ändern. Der neue Vorschlag, so eine erste Reaktion der Regierung Nordmazedoniens unter Ministerpräsident Dimitar Kovacevsky, richtet sich an beide Seiten und ist eine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen. Mit anderen Worten, die Lösung der bulgarischen Blockade liegt jetzt bei der tschechischen Präsidentschaft.

Öffnete die Tür von Prag zum Balkan

Sachkundige Beobachter wenden ein, dass ein Kompromiss zwischen Scooby und Sophia noch notwendig ist, auch auf der Grundlage dieses Papiers. Dies erfordert jedoch Fingerspitzengefühl und Sensibilität für die Identität und die kulturellen Bedürfnisse eines kleinen Landes in Osteuropa, was Paris fehlt. Eine der wichtigsten Aufgaben der tschechischen Regierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft wird es sein, den Boden für Nordmazedonien – und damit auch für Albanien – zu bereiten, da die Beitrittsanträge beider Länder miteinander verknüpft sind.

Denn der Krieg in der Ukraine verschärft das Bedürfnis der Gewerkschaft nach geopolitischer Glaubwürdigkeit. Das heißt, erstens wurde endlich die Tür für Beitrittsverhandlungen für ein kleines armes Land wie Nordmazedonien geöffnet, das alle seine Pflichten erfüllt hatte.
Die russische Invasion in der Ukraine, einschließlich ihrer geopolitischen, militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen, wird eine Priorität für den Ratsvorsitz sein. Dabei wird die schmerzhafte historische Erfahrung der Tschechen mit dem Moskauer Imperialismus (Prager Frühling) eine prägende Rolle spielen – von der Frage, wie neue Sanktionen ausgehandelt werden können, bis hin zur Frage, wie schnell entsprechende Gesetzesvorhaben vorangetrieben werden können. Beispiel: Frankreich Europäische Union– Der Botschafter hat den orthodoxen Patriarchen Kirill von der Liste der sanktionierten Russen gestrichen, um nicht das gesamte sechste EU-Paket an einem ungarischen Veto scheitern zu lassen. Ministerpräsident Peter Fiala hat zu Viktor Orban, seinem Amtskollegen aus der Visegrád-Gruppe, ein ganz anderes Verhältnis als zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Bereits Mitte März besuchte Fiala mit seinen polnischen und slowenischen Amtskollegen als erster europäischer Regierungschef das damals noch belagerte Kiew. Damals hielt man im Westen bei so einer „Parade“ noch die Nase hoch. Aber Osteuropäer haben mehr Erfahrung und bessere Argumente in diesem Kampf. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Gewerkschaft in diesem Jahr vor dem Kreml kapituliert.

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