Die Europäische Union gibt die Ukraine und Moldawien als Kandidaten bekannt

DRDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag der Ukraine, Moldawien und Georgien eine “europäische Perspektive” zugesagt. Außerdem gewährten sie der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes; Für Georgien knüpften sie dies an vorgelagerte Bedingungen. Der damalige EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem “historischen Moment”, in dem die Union eine sehr entschiedene und geschlossene Botschaft aussende. „In diesen schwierigen Zeiten kann es kein besseres Zeichen der Hoffnung geben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Empfehlung die Mitgliedstaaten gefolgt sind.

Thomas Gotchaker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die NATO und die Benelux-Staaten mit Sitz in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hob die geopolitische Dimension der Entscheidung hervor. „Nachdem die NATO gute Gründe hatte, den Beitritt der Ukraine abzulehnen, hätten wir einen politischen Fehler gemacht und eine Lücke hinterlassen, wenn wir uns nicht an die Ukraine und Moldawien gewandt hätten“, sagte Macron. Tatsächlich lehnte die Allianz den Beitritt des Landes nie ab, obwohl Paris und Berlin ihm schon 2008 jede konkrete Aufnahmeperspektive verwehrten.

Der Europäische Rat wurde von der anhaltenden bulgarischen Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien überschattet. Dort hatte sich am Vortag die größte Oppositionspartei für einen von Frankreich ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen, doch die Lage blieb durch den Rücktritt von Ministerpräsident Kirill Petkow unklar.

Parlamentssprecher Michel drückte seine Hoffnung aus, dass das bulgarische Parlament die Blockade „in den nächsten Stunden“ beenden werde. Macron, der den dort abzustimmenden Kompromiss mitverhandelt hatte, sagte, es werde alles getan, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

Frust auf dem Balkan

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama, dessen Land ebenfalls von der Blockade betroffen war, bezeichnete das Verhalten Bulgariens als „Schande“ und beklagte den „völlig falschen Expansionsgeist“. Bundeskanzler Schulz sicherte derweil Deutschlands Unterstützung für die sechs Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union zu: “Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass diese Länder bei ihren Bemühungen Erfolg haben.” Indem die Notwendigkeit eines Konsens in Bereichen wie der Außenpolitik beseitigt wird.

Der Kandidatenstatus ist keine Garantie für eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union. Dass der Beitrittsprozess auch in einer Sackgasse enden kann, zeigt der Fall der Türkei. Das Land genießt seit 1999 Kandidatenstatus. Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen liegen jedoch seit Jahren aufgrund der aus Brüsseler Sicht unbefriedigenden Entwicklung des Landes auf Eis.

Vor knapp vier Monaten, kurz nach Beginn der russischen Offensive, beantragte die Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union. Kurz darauf reichten auch Moldawien und Georgien Beitrittsanträge ein.

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