EU-Staaten einigen sich auf Teil der Asylreform

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung haben sich die EU-Staaten auf strengere Regeln an den europäischen Außengrenzen und eine Reform der Fingerabdruckdatenbank verständigt. Die ständigen Vertreter der 27 Länder haben am Mittwoch in Brüssel die notwendigen Beschlüsse gefasst, nachdem sich die Innenminister bereits vor rund zwei Wochen politisch geeinigt hatten.

Gleichzeitig haben sich 21 europäische Länder einem Mechanismus angeschlossen, um die Mittelmeerländer beim Umgang mit Asylsuchenden zu unterstützen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung zu Außengrenzen und Fingerabdrücken, betonte aber gleichzeitig Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Österreich wird über diesen Mechanismus keine weiteren Einwanderer aufnehmen und keinen finanziellen Beitrag leisten. Karner sieht in der Umverteilung ein “völlig falsches Signal für Menschenhändler”.

Die Europäische Union liegt seit fünf Jahren im Streit

Über eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sind die EU-Staaten seit Jahren tief gespalten. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie und ob Schutzsuchende in der EU verteilt werden sollen. Länder wie Polen, Ungarn und Österreich lehnen das obligatorische Quotensystem strikt ab. Südliche Länder wie Italien und Griechenland, wo viele Einwanderer ankommen, fordern mehr Unterstützung. Darüber hinaus fordern Länder wie Deutschland und die Niederlande ein stärkeres Vorgehen gegen die sogenannte Sekundäreinwanderung, also schutzsuchende Menschen, die innerhalb der Europäischen Union von einem Land in ein anderes ziehen.

Die Einigung vom Mittwoch ist der erste konkrete Fortschritt in der Einwanderungspolitik seit langem. Nun müssen sich die EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.

Fingerabdruckdatenbank zur Vereinfachung des Identifizierungsprozesses

Asylbewerber und andere Migranten müssen sich den neuen Prüfungsverfahren an den Außengrenzen unterziehen. Sie müssen Ihre Identität verifizieren und sich Sicherheits- und Gesundheitskontrollen unterziehen. Beispielsweise sollte die Untersuchung in der Nähe der äußeren Grenzen und innerhalb eines Zeitraums von maximal fünf Tagen durchgeführt werden. Am Ende muss entschieden werden, wer an der Grenze keine Aussicht auf Schutzstatus hat. Pro Asyl warnte, die Screening-Verordnung führe „zum zwangsweisen Betreten von De-facto-Haftanstalten an den Grenzen Europas“.

Die Vereinbarung zur Überarbeitung der Fingerabdruckdatenbank von Eurodac soll unter anderem die Identifizierung von Einwanderern mit Mehrfachanträgen erleichtern. Darüber hinaus werden zukünftig auch Biodaten im System erfasst.

Die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus ist freiwillig

Die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, ist freiwillig. Staaten können Schutzsuchende aus den Mittelmeerländern entweder aufnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – zum Beispiel mit Geld oder Sachleistungen. Bundesinnenministerin Nancy Wieser (SPD) schätzte vor zwei Wochen, Deutschland und etwa elf weitere Länder würden Flüchtlinge aufnehmen.

Nach Angaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein sind Nicht-EU.

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