Europa-Forum: Zusammenarbeit in Krisen

Das durch Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöste Streben nach Sicherheit hätte die EU-Mitgliedstaaten näher zusammengebracht. Der slowakische Innenminister Roman Mikulik (Foto oben rechts) sagt über seine Eindrücke, dass die Staaten kooperativer denn je seien.

Die Europäische Union hat sich seit dem 24. Februar verändert, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Wir treffen Entscheidungen schneller. „Wofür wir früher mehrere Jahre gebraucht haben, werden wir jetzt in wenigen Tagen entscheiden“, sagte Mikulc auf dem Europa-Forum. Diese Geschlossenheit muss die EU – auch im Hinblick auf den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens – bewahren, um weiterhin Stärke gegenüber Russland zu zeigen.

Diese neue Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat vieles vereinfacht. „Kein einzelnes Land kann allein den Vertriebenen aus der Ukraine helfen, aber zusammen wie die Europäische Union können wir es“, sagte Mikulak, der Hilfe und Solidarität für die Obdachlosen der Ukraine beschrieb – auf der Ebene von Einzelpersonen, Hilfsorganisationen und Regierungen. Er beschrieb die tragische Situation an der slowakisch-ukrainischen Grenze – und darauf gab es nur eine Antwort: „Die Zukunft ist Zusammenarbeit.“

Fotoserie mit 4 Fotos

Josef Bullwin

Der erste Tag des Europa-Forums konzentrierte sich auf Investitionen in die Gesundheit und die Energiewende

Landesrat Martin Eichinger, der slowakische Innenminister Roman Merkolic und der österreichische Innenminister Gerhard Karner

Josef Bullwin

Forumspräsident Martin Eichinger, der slowakische Innenminister Roman Mikulic und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (von links)

Doris Behrens, Leiterin des Departments für Wirtschaft und Gesundheit der Donau-Universität Krems und Alexandra Kautsky Wheeler, Leiterin des Departments für Gendermedizin der Miduni Vienna

Josef Bullwin

Wie wir Daten für die Individualmedizin nutzen können (von links): Doris Behrens, Leiterin des Departments für Ökonomie und Gesundheit der Donau-Universität Krems, und Alexandra Kautzky Wheeler, Leiterin des Instituts für Gendermedizin der Medizinischen Universität Wien

Rektoren der Kremser Universitäten

Josef Bullwin

An den Diskussionen beteiligen sich mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Kremser Universitäten (von links): Rudolf Mallinger, Rektor der Karl Landsteiner Privatuniversität, Ulrike Brummer, Geschäftsführerin der IMC University of Applied Sciences und Friedrich Wollhammer, Rektor der Donau-Universität, bei der Eröffnung

Der Präsident des Europäischen Forums und Staatsrat Martin Eichinger (ÖVP) sagte, Europa habe es mit der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren zu tun. Und ein Durchatmen nach der Krise sei nicht möglich – “denn nur Hunderte Kilometer von unseren Grenzen entfernt sterben Menschen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”

Datenaustausch für die Präzisionsmedizin

Auch die Gesundheitsversorgung muss sichergestellt werden. Der Europäische Regionaldirektor der Weltgesundheitsagentur (WHO), Hans-Henri B. Er forderte die europäischen Länder auf, beim Austausch anonymer Daten zusammenzuarbeiten.

Laut Kluge wird die Medizin mit großen Mengen anonymisierter Daten immer genauer und präziser. EU-Datenschutzrichtlinien werden private Patientendaten angemessen schützen. Die digitale Medizin steht im Mittelpunkt der Transformation des Gesundheitswesens. „Es sichert die Gesundheitsversorgung in Zeiten, in denen wir uns nicht persönlich sehen können oder dürfen“, sagt Kluge. Laut Kluge seien Patienten in Ländern mit elektronischen Rezepten und digitaler Krankschreibung besser durch die Pandemie gekommen.

Krems von oben mit Blick auf Gottweig

ORF

Und am Freitag zieht er von Krems auf den Guttweigerberg im Bildhintergrund

Karner kritisiert freiwillige Verteilung von Flüchtlingen

In der Rede von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ging es um die Innere Sicherheit. Karner sagte in der Eröffnung, dass Schmuggler derzeit den Krieg in der Ukraine ausnutzen. Er kritisierte die kürzlich getroffene Vereinbarung einiger Länder der Europäischen Union, Flüchtlinge freiwillig zu verteilen. „Das ist ein falsches Signal, denn diese Menschen begeben sich in die Hände von Schmugglern, über das Mittelmeer, wo sie ertrinken, oder in Lastwagen, wo sie ersticken.“ Damit muss sich die Europäische Union auseinandersetzen. Wie ihre äußeren Grenzen bestimmt werden, kann „festgelegt“ werden – und auch hier ist Kooperation gefragt.

Laut Karner steht das österreichische Asylsystem Menschen zur Verfügung, die Hilfe benötigen, wenn sie politischer oder religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, wie es in der Genfer Konvention festgelegt ist. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, können nicht aufgenommen werden. Hier sollte es andere Wege geben – zum Beispiel über die Rot-Weiß-Rot-Karte.

Ukrainischer Außenminister

Im Mittelpunkt des Forums am Freitag steht die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union bereits die Ukraine und die Republik Moldau zu Kandidatenländern erklärt haben. Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wird im Kloster Gutweg live zugeschaltet und ein Statement abgegeben – mehr dazu unter In der Wachau wird über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert (noe.ORF.at; 21.6.2022).

Werner Fetz im Programm des Europa .forums

ORF-Niederösterreich-Korrespondent Werner Fitz berichtet aus dem Stift Göttweig über das Programm des Europa-Wachau-Forums

Die Länder des Westbalkans fühlen sich von der Ukraine und Moldawien überholt. Nordmazedonien ist seit 17 Jahren Beitrittskandidat, Albanien seit 2014. Bosnien und Herzegowina hat sich 2016 um die Aufnahme als Beitrittskandidat beworben. Brüssel drängt auf Reformen in Justiz und Verwaltung. Außenminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Karl Nehamer und Europaforum-Präsident Martin Eichtinger (alle ÖVP) haben in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass die EU den Westbalkan nicht vergessen darf. Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama wird auf dem Forum persönlich die Position seines Landes darlegen.

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