Kandidatenstatus: Die Ukraine hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel

Der Europäische Rat beschloss, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Kandidatenländern zuzuerkennen. Dieser Satz findet sich in den Entwürfen der Abschlusserklärungen, die am Tag vor dem Gipfel in Brüssel verteilt wurden. Auch Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich: Er rechnet mit einer positiven Entscheidung, die er vor Beginn des Gipfels als historischen Moment bezeichnete.

Im Prinzip fehlt nur noch die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten, und die Ukraine wird zusammen mit Moldawien, das ebenfalls grünes Licht von der Kommission erhalten hat, der Europäischen Union einen bedeutenden symbolischen Schritt näher kommen. Ob dieser Satz in den Entwurf aufgenommen und voraussichtlich angenommen wird, war allerdings nicht sicher: Anfang der Woche gab es noch Widerstand aus EU-Staaten. Allerdings nahmen Länder wie die Niederlande und Dänemark das grüne Licht der Kommission in dieser Woche zum Anlass, Zweifel an der Entscheidung hinter sich zu lassen.

Vielleicht liegt das nicht zuletzt daran, dass weitere Schritte im Beitrittsprozess der Ukraine an einen Berg von Bedingungen geknüpft sind. Diese Bedingungen und worauf die EU-Staaten besonders bestehen werden, dürfte eines der größten Themen des zweitägigen Gipfels sein.

Westbalkan sucht Perspektive

Doch die ukrainische Zustimmung wird die Debatte um den Beitritt der Westbalkanländer befeuern. Österreich, das immer vor einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” gewarnt hat, ist sehr besorgt über die Berücksichtigung der dortigen Länder. Bundeskanzler Karl Nehamer (ÖVP) fordert „gleiche Regeln für alle“ des EU-Beitrittsprozesses. „Es geht um Fairness und Glaubwürdigkeit“, sagte Nahamer in einer der APA vorliegenden Erklärung.

“Wir sollten beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union nicht mit zweierlei Maß messen”, sagte Nahamer. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei “der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan in unserem eigenen Interesse”. Es werde “mit Nachdruck” weitergearbeitet. Vor allem der Kandidatenstatus von Bosnien und Herzegowina dürfte Österreich große Sorgen bereiten.

Benedikt Fichtner beim EU-Gipfel

Brüssel-Korrespondent Benedict Fichtner berichtet aus Brüssel und spricht über den EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich in Brüssel, um über den Status des offiziellen Kandidaten für die Ukraine und Moldawien zu entscheiden.

Deshalb trafen sich am Vormittag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit den Ländern des Westbalkans. Konkret sind Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo vertreten. „Es war sehr wichtig, dass daraus ein glaubwürdiges Versprechen wird“, sagte Bundeskanzler Olaf Schulz vor dem Treffen.

Die Länder drohten, die Sitzung zu boykottieren

Fast wäre ein Skandal ausgebrochen: Serbien, Nordmazedonien und Albanien drohten wegen der Blockade Bulgariens, das Treffen zu boykottieren, als die Beitrittsgespräche mit Skopje und später mit Tirana begannen. Am Ende gaben sie auf.

APA/AFP/Sören Stache

Der albanische Ministerpräsident Rama gab am Mittwoch das Passwort bekannt

Allerdings könnten die Gespräche nun durch den Sturz der Regierung in Bulgarien hitzig werden: Denn Hintergrund des Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kirill Petkow war der Streit um die EU-Erweiterung. Als er im Ratsgebäude ankam, machte er deutlich, dass er ein Veto gegen Nordmazedonien unterstützen werde.

Petkov sagte nach einem Bericht von Euractiv, dass ihm der Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft “persönlich” gefalle, aber das bulgarische Parlament darüber entscheiden müsse. Laut Petco gehe es um eine Entscheidung, die “nachhaltig” und unabhängig von der beteiligten Regierungsmehrheit sein müsse.

Kosovo besteht auf EU-Verpflichtungen

Unterdessen drängt Kosovo die Europäische Union auf eine Visaliberalisierung. Präsident Fjusa Osmani-Sadriyo forderte im Vorfeld des Gipfels außerdem auf, nur jene Länder in die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einzuführen, die auch die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen.

Dies ist beispielsweise bei Serbien nicht der Fall, das den Kosovo immer noch als abtrünnige Provinz betrachtet. Osmani Sadrio sagte, die einzige Option ihres Landes sei der Beitritt zur Europäischen Union. Sie fügte hinzu, dass man sich unmöglich sowohl an der Europäischen Union als auch an Moskau orientieren wolle, auch in Bezug auf Serbien.

Auf Nachfrage sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic, sein Land habe die Aggression gegen die Ukraine in einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. „Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine, wir unterstützen die territoriale Integrität Serbiens, was einige EU-Länder nicht tun“, sagte Vucic in Bezug auf den Kosovo-Konflikt.

Neue Elfmeter in der Luft

Neben Beitrittsanträgen diskutieren die EU-Staaten auch über finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine und Ernährungssicherung, die durch den Krieg stark gefährdet sind. Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten zum Problem werden. Laut Diplomaten nehmen die Länder der Europäischen Union erstmals Gold ins Visier, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

“Wir werden weiter Sanktionen verhängen”, heißt es im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Dazu gehören die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen und das Füllen von Schlupflöchern, heißt es in dem Dokument vom 20. Juni. Am Freitagvormittag steht unter anderem der Euro-Gipfel auf dem Programm, auf dem über den rasanten Anstieg der Inflation und Energiepreise diskutiert wird. Zu Gast sind die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Fraktion, Pascal Donohue.

Der Kandidatenstatus ermöglicht den Zugang zu Fördermitteln

Wenn es ein Ja zum Beitritt der Ukraine gibt, dann sagt der Kandidatenstatus allein nichts aus: Auch die Türkei hat seit 1999 den Kandidatenstatus, könnte aber derzeit nicht weiter von einem EU-Beitritt entfernt sein. Die Zustimmung zur EU27 – sie muss einstimmig erfolgen – wird jedoch mehr als ein symbolischer Schritt sein: Als Kandidat haben Länder mehr Möglichkeiten, Finanzmittel zu erhalten – und dies kann insbesondere für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.

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