Kommunalpolitik: Der Tiroler Landtag wird aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen geebnet

Blatter warnte in “aktueller Stunde” vor “der Verrohung der politischen Kultur”, aber in Tirol “hat man sich von dieser auf Bundesebene herrschenden Brutalität nicht anstecken lassen”, bemerkte Blatter, der seit 2008 im Amt ist. Das scheidende Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass hinter jedem Politiker „ein Mensch mit Familie“ stehe, und ging vor allem auf die Corona-Zeit ein, in der er von „Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen“ betroffen war. Am Ende erhielt Platt Standing Ovations und wünschte nur der FPÖ und List Fritz den Beitritt.

Seinen designierten Nachfolger als ÖVP-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Anton Mattel überreichte er selbstverständlich den Rosenteller, er sei „ein Mensch, der verbindet und nicht trennt“. Der ehemalige Bürgermeister von Galtür, Mattel, hielt eine leidenschaftliche Rede: „Arbeiten für Tirol heißt zuhören, auf die Anliegen der Menschen eingehen und Standpunkte zeigen.“ Zwar gibt es Probleme bei Preiserhöhungen, Inflation, Verkehr und Wohnungsbau, doch bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Tourismus sieht es gut aus. Mehrfach betonte er, dass es des Zusammenhalts in der Bevölkerung und im Landtag bedürfe.

Wie Blatter hat auch die Grünen-Abgeordnete Ingrid Philippe, die ebenfalls nicht mehr kandidiert, versucht, auf das Regierungshandeln zurückzublicken. Die Black and Green Alliance habe “viele Dinge erreichen und tun” können. „Wir stellen die Weichen im Land“, sagte Felipe und verwies auf mehrere öffentliche Investitionen in den Naturschutz und den öffentlichen Nahverkehr. Sie dankte insbesondere Blatter, der sich stets für die Umsetzung von Koalitionsreformen eingesetzt habe. Auch Felipe erhielt Standing Ovations, allerdings nicht von SPÖ, FPÖ und List Fritz.

Auch der grüne Kandidat und Klubpräsident Jebbi Meir würdigte Blatter. Damals wagte er eine Koalition mit der „Mosley-Fraktion“, doch am Ende waren sie sich in vielen Themen einig – sogar bei gemeinsamen Eislauftouren. Er betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: “Bergsteiger wie Tony Mattel und ich wissen, dass man harte Touren nicht alleine antritt.” Er bestätigte, dass die Landesregierung auch im Sommer weiterarbeiten werde. Eine ordentliche Sitzung ist trotz der Auflösung des Landtages im kommenden Juli angesetzt.

SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach Blatter und Felipe seinen “Respekt und seine Wertschätzung” aus und sagte, dass Blatters Zivildienst bei Naturkatastrophen “wie ein Schweizer Uhrwerk” funktioniere. Weniger tolerant gegenüber der ÖVP war dagegen das höhere Tiroler Rot. Blatters Ankündigung bei seinem Rücktritt, “einmal reicht”, beschreibt “sehr treffend den Zustand Ihrer Partei”. Auch neun Jahre Schwarz-Grün in Tirol seien “genug”, es bleibe nur die “falsch eingeschätzte Corona-Verwaltung. Stichwort: ‘alles richtig gemacht'”. dies”. Land”.

Der Vorsitzende der FPÖ, Markus Abwersger, klang nicht gut über Blatter und seine Landesregierung. Es sei eine “Landesregierung der korrupten Zugeständnisse”. Blatter vermeide Konflikte „wie Satans Vermeidung von Weihwasser“ und wähle damit einen „zahmen Partner in der Koalition“. „Den Tirolern geht es nicht gut. Wir sind auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. Normale Tirolerinnen und Tiroler können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Wir haben die höchsten Lebenshaltungskosten und Mieten in Österreich. “, sagte Abwersger über das Bündnis. Mit den Corona-Maßnahmen kamen „Blatter & Co. geknickt“ aus Wien und waren für den rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich. Platter war auch einer der „Väter der Impfpflicht“, die nun eingefroren ist.

Abwersger hatte einen kurzen, heftigen Streit mit ÖVP-Präsident Jacob Wolf um Mattel, die er schon während seiner Zeit im Landtag besaß. Match habe „rechtskonform mit Punkt und Komma gehandelt“, Abwersger stimmte im Ausschuss zu, dass der Staatsrat das Unternehmen bis zur Übergabe weiterführen könne, und Wolf zeigte sich „äußerst enttäuscht“ vom FPÖ-Chef. Andererseits hielt der FPÖ-Chef an seiner Behauptung fest, Mattel sei weiterhin Arbeitgeber und damit auch ein illegaler Wirtschaftsbegünstigter.

Auch Listen-Fritz-Präsident Marcus Sint schoss auf den nominierten ÖVP-Kandidaten. „Auf Mattel wurde eine Aura gelegt. Herr Mattel, Sie bewerben sich hier nicht um das Amt des Bischofs“, sagte er. Als Konservativer, erklärte Saint, geht es nicht um ‚nett und liebenswert‘, sondern um clevere Pläne, klare Konzepte und Entscheidungen.“ Die Liste des Fritz-Club-Präsidenten brachte auch den Status der ÖVP auf den Tisch und sagte in Richtung Blatter: „Herr Landeshauptmann, der Kapitän verlässt meist als letzter das sinkende Schiff, bei der ÖVP ist das anders.“

Angesichts der aktuellen Probleme pochte NEOS-Präsident Dominic Oberhofer auf „konkrete Lösungen“. “Es gab keine Arbeit mehr von Politikern”, sagte er. Das Bundesland brauche jetzt “neue Politik, saubere Politik”. “Die Politik sollte nicht nur in ihrem Saft schwimmen, sie sollte sich verändern”, sagte er in seinem Wahlkampfstil.

Eigentlich sollten in Tirol erst im ersten Quartal 2023 Wahlen stattfinden. Die letzten vorgezogenen Kommunalwahlen in Tirol fanden im September 2003 statt. Dies war die Folge des Wechsels des Landeshauptmannes von Wendelin Weingartner zu Herwig van Staa ( beide ÖVP) im Oktober 2002 Die Wahlen hätten wie geplant im März 2004 stattfinden sollen.

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