Nehamer: Die Beitrittsbedingungen der Ukraine sollten auch für die Länder des Westbalkans gelten

Der EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs

Wien Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments Hauptausschuss der Europäischen Union Der Nationalrat diskutierte in Brüssel mit Bundeskanzler Karl Nahammer und Europaministerin Caroline Adstadler über Tagesordnungspunkte. Niemer sprach sich für Beitrittsbedingungen für die Ukraine aus, die auch für die Länder des Westbalkans gelten sollten, insbesondere für Bosnien und Herzegowina. Österreich wird sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen. Europaministerin Caroline Adstadler stimmte zu. Außerdem sollte der Status des Kandidaten für die Ukraine nicht mit Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft gleichgesetzt werden.

Weitere Themen waren das Risiko einer Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Ukraine-Krise und wie mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas weiter vorgegangen werden kann.

Die beiden Vorschläge der FPÖ fanden im EU-Hauptausschuss keine Mehrheit. Die Liberalen treten für die Wahrung des Konsensprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Zudem müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten eingehalten werden und es werden keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine geschaffen.

Nehammer: Gleiche Bedingungen für alle EU-Bewerber

Für Bundeskanzler Karl Nehamer bleibt die Priorität in der Ukraine-Frage die Einstellung der Kampfhandlungen, die zu einem Waffenstillstand führen soll. Wichtig sei weiterhin, den Istanbul-Prozess aufrechtzuerhalten, und der Kanzlerin sei mitgeteilt worden, dass er mit dem türkischen Präsidenten in Kontakt stehe. Als Ergebnis der für den bevorstehenden EU-Gipfel geplanten Einigung über den Status des Kandidatenlandes der Ukraine und der Republik Moldau werde laut Niehmer ein neues Verfahren ausgearbeitet. Sie erfolgt, bevor die EU-Kriterien für die Zuerkennung des Kandidatenstatus erfüllt sind. Er erläuterte die Position des österreichischen Bundeskanzlers: „Dies sollte auch für andere Kandidatenländer auf dem Westbalkan wie Bosnien und Herzegowina gelten.“ Auch für Nordmazedonien und Albanien brauche es “klare Signale”. Österreich trägt aufgrund seiner historischen Vergangenheit und großen Diaspora eine besondere Verantwortung für die Region.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch besorgt über die Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit. Dies ist ein wichtiges Thema für viele Länder. Es sei “katastrophal”, dass das Welternährungsprogramm aufgrund der hohen Preise auf dem Weltmarkt Ressourcen rationalisieren müsse. Laut Nehamer ist es von größter Bedeutung, sichere Lebensmittelkorridore aus der Ukraine zu haben. So versprach der russische Präsident, sichere Seewege im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei erklärte sich bereit, dies mit ihrer Marineflotte sicherzustellen.

Europaministerin Caroline Adstadler betonte, “es ist unverständlich, dass Bosnien und Herzegowina sich weigert, seinen Beitrittskandidaten zu stellen”. Dafür wird sich Österreich in Europa weiter stark einsetzen. Zudem sei der Kandidatenstatus der Ukraine nicht dasselbe wie eine EU-Mitgliedschaft, betonte Edtstadler. Was das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas anbelangt, besteht auf EU-Ebene Einigkeit darüber, dass ein Folgeprozess notwendig ist, um EU-Projekte an die Bürgerinnen und Bürger „umzukehren“. Insgesamt werden 320 Vorschläge auf den Tisch gelegt, von denen 18 zu Vertragsänderungen führen werden. Im Fokus stehen Verbesserungen für mehr Bürgernähe.

Kandidatenstatus für die Ukraine

Alois Stöger (SPÖ) erklärte, die Sozialdemokratie unterstütze den Bundeskanzler in seinem Interesse an der Gleichbehandlung aller Länder im EU-Beitrittsprozess. Obwohl die russische Aggression die Aussichten auf einen Beitritt der Ukraine beschleunigt, darf sich Europa dadurch nicht spalten lassen. Auch Jacob Schwartz (Grüne) begrüßte die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine. Der Besuch des Sprechers der Werchowna Rada Stephanchuk in der Nationalversammlung hat gezeigt, wie eng die Ukraine mit europäischen Werten verbunden ist.

FPÖ-Kommissarin Petra Steiger sah das anders. Sie bezeichnete das Vorgehen der EU durch „Umkehrung von Standards“ als unverantwortlich und als „Verbeugung vor EU-Recht“. Dieser Ansatz entspricht nicht den Kopenhagener Kriterien, und die Ukraine wird die Beitrittsbedingungen in den nächsten Jahren nicht erfüllen können. Steiger wollte in diesem Zusammenhang von der Bundeskanzlerin wissen, ob Österreich auf eine mögliche Reaktion Russlands etwa durch eine weitere Drosselung der Gaslieferungen vorbereitet sei. Das interessierte auch Nicolas Chirac (NEOS).

Einerseits geht es um die Gasspeicherung. Nahamer betonte, dass Österreich hier im Vergleich zur Europäischen Union auf dem richtigen Weg sei. Obwohl Russlands Gasversorgung gedrosselt ist, wird weiterhin täglich Gas gespeichert. Der Speicherfüllstand liegt derzeit bei 40 TWh, was einer Füllquote von 42 % entspricht. Im Oktober will man 80 TWh erreichen. Im März waren es noch 13 TWh. Andererseits sei die Diversifizierung und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas entscheidend, so die Kanzlerin. Für den Fall einer Unterbrechung der Gasversorgung greift die Leistungsregelung, und es wurden Vorbereitungen getroffen, um ein Kohlekraftwerk wieder zu aktivieren.

Nicolas Chirac (NEOS) und Jacob Schwartz stellten die Initiative „Wider Europe“ zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft vor. Für Scherak ein guter Ansatz, um „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ in Europa zu ermöglichen. Schwarz war skeptischer und sprach von einem möglichen “Parken” der Beitrittskandidaten. Bundeskanzler Nahamer betonte, dass es sich um eine vorübergehende Beitrittsphase für Bewerber handele, um sie mit den EU-Kriterien vertraut zu machen, und daher willkommen sei. Für den Europaminister zeigt die Initiative klare Perspektiven und Anreize. Wenn die Verhandlungspakete erfolgreich abgeschlossen werden, kann die europäische Integration Schritt für Schritt und nicht auf einmal erfolgen. Die Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Korridore für die Lebensmittelsicherheit

Georg Strasser (ÖVP) interessierte sich für die Chancen einer Seepassage von Odessa. Dies ist wichtig, um Hungersnöten in Nordafrika vorzubeugen. Die Bundeskanzlerin berichtete, es gebe ernsthafte Gespräche zu diesem Thema, denn es liege im geostrategischen Interesse Russlands, dass Lebensmittel aus der Ukraine beispielsweise auch nach Indien oder Pakistan gelangen. Dazu bedarf es eines Partners, der die angebotenen Garantien überwacht. Die Türkei hat dem zugestimmt.

In Bezug auf die von Nahamer erwähnten Rationierungsmaßnahmen des WFP stellte die NEOS-Abgeordnete Karen Dobelbauer in Frage, ob Österreich eine finanzielle Aufstockung der Mittel erwäge. Ziel ist es, den Beitrag Österreichs auf jährlich rund 20 Millionen Euro zu erhöhen. Aber hier muss man flexibel sein. Der Premierminister machte deutlich, dass das Welternährungsprogramm unsere einzige Möglichkeit ist, die Hauptursachen der Vertreibung anzugehen. Es ist auch wichtig, dass die Europäische Union in diesem Bereich zusammenarbeitet.

Konferenz zur Zukunft Europas

Österreich machte gleich zu Beginn deutlich, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas auch EU-weite Vertragsänderungen in den Prozess einbeziehen könnten, und Europaministerin Edtstadler stellte sich den Fragen von Eva Maria Himmelbauer (ÖVP) und Elisabeth Goetze (Grüne). ). Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin einzubeziehen und sie über EU-Projekte zu informieren.

Auch bei der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips müsse es einen Konsens geben, der in der Realpolitik derzeit undenkbar sei, betonte Edstadler gegenüber Petra Steiger (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete bezeichnete die Zukunftskonferenz als „Präsentation des Bürgerbeteiligungsprozesses“ und befürchtete durch die Vorschläge weitere Bürokratie und Zentralisierung. Für ein mittelständisches Land wie Österreich sei das Konsensprinzip wichtig, um weiterhin Einfluss auf die Europäische Union zu nehmen, so die Bundeskanzlerin. Daher sah Nahamer keine Notwendigkeit für eine Absage.

Bezüglich des von Maria-Theresia Niss (ÖVP) angesprochenen „Fit für 55“-Pakets zur Erreichung der Klimaneutralität sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ziele Klimaschutz und Abkopplung von fossilen Brennstoffen weiterhin wichtig seien. Allerdings sei das Paket vor der aktuellen Krise beschlossen worden, weshalb man flexibel sein müsse, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Vielleicht geht es darum, die Laufzeiten zu verlängern.

Die FPÖ bleibt bei Anfragen in der Minderheit

Stellungnahmeanfragen der FPÖ wurden von der EU-Kommission nicht genehmigt. Die Freiheitlichen forderten die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Wahrung des Konsensprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen. Dies erforderte laut Antragstellerin Petra Steiger auch die Ablehnung einer Vereinbarung zur Umsetzung der Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas. In einem weiteren Vorschlag plädiert die FPÖ dafür, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten zu respektieren und keine Ausnahmen für die Ukraine zu schaffen. Auch eine „leichte Mitgliedschaft“ oder „Eilaktion“ ist für die FPÖ undenkbar. (nah) med


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