Obernosterer: SPÖ stimmt gegen Entlastung für alle Menschen in Österreich

ÖVP-Haushaltssprecher: Während Regierungsfraktionen über 3. 28-Milliarden-Euro-Hilfspaket entscheiden, lehnt die Opposition mehr Geld für die Österreicher ab

Wien (OTS / ÖVP-PK) Inflation ist immer noch eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Deshalb hilft der Bund den Österreichern erneut mit zusätzlichen Mitteln. Nach den ersten beiden Entlastungspaketen im Gesamtumfang von rund vier Milliarden Euro und der ab Juli greifenden sozial-ökologischen Steuerreform werden die Menschen nun durch das dritte Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro bis 2026 entlastet. Eine wütende ÖVP Haushaltssprecher Gabriel Obernüsterer sagt am Dienstag erbost vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss: Dass die gesamte Opposition gegen diesen Beschluss stimmt, ist an Zweideutigkeit kaum zu überbieten.

Andererseits werde die SPÖ ständig “gut genug Forderungen” stellen und dann nicht über die genauen und richtigen Maßnahmen abstimmen. Dass Neuss und die FPÖ stimmen, sei für Obernüster „erwartet“ worden. Für den Abgeordneten ist dieses Verhalten „kaum zu glauben, weil die Opposition es ablehnt, den Österreichern zusätzliches Geld zu geben. Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und das tun wir als Regierungsfraktionen mit diesem Paket.“ .” Klar ist Obernostrer aber auch, dass der Staat „keine Vollkaskoversicherung ist“. Man kann die Inflation so weit wie möglich reduzieren, aber man kann nicht jeden Euro kompensieren.

Mit dem Paket der Bundesregierung kommt das Geld, das die Inflation gekostet hat, den Menschen in Österreich zurück. Diese Mitigation besteht aus kurzfristigen Strukturmaßnahmen, die in einem dreistufigen Prozess umgesetzt werden. „Im Sommer geht es in einem ersten Schritt darum, die von der aktuellen Inflation am stärksten betroffenen Menschen zu entlasten – die Geringverdiener.“ Im Herbst greifen die Lockerungen auf breiter Front, da die Inflation nun auch bei kleinen und mittleren Unternehmen deutlich sichtbar ist Die strukturellen Lockerungen werden ab Anfang nächsten Jahres für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sorgen“, sagt Obernuster.

Die heute ergriffenen Maßnahmen im Detail:

– 300 Euro für besonders betroffene Kategorien (Mindestrentner, Stipendiaten etc.)

– 500 Euro für alle: 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (die Hälfte für Kinder) – zeitgleich im Umweltausschuss beschlossen. Auszahlungen im Oktober 2022

– 180 € als zusätzliche einmalige Zahlung der Familienbeihilfe im August

Erhöhung der Familienbeihilfe (2000 Euro) und Erhöhung des Kinderzuschlags (550 Euro) bis 2022

– Verlängerung des Live-Bildschirms (Vertreibungsschutz)

– Digi-Scheck für Praktikanten wird bis 2024 verlängert (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr).

– Erhöhung des Steuerabzugs für 2022 (500 Euro)

Die Mitarbeiterprämie beträgt 3.000 Euro, steuer- und gebührenfrei sowie sozialversicherungsfrei

Reduzierung unbezahlter Arbeitskosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 Prozent) ab 2023

Verschiebung der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober 2022

“Konkret bekommen Rentner allein durch das Inflationsentlastungspaket jeweils 500 bis 1.000 Euro zurück, ebenso Steuerzahler. Bei Kindern erhöht sich der Betrag noch einmal um bis zu 900 Euro pro Kind. Geringverdiener sind ab rund 800 Euro befreit. Wenn sie das tun.” Kinder haben. Bei diesem Inflationshilfepaket setzen wir auf soziale Härte, Direktzahlungen, strukturelle und nachhaltige Reformen – wie etwa die Absage kalter, lang ersehnter Fortschritte“, erklärt der Abgeordnete. Das Paket enthält auch Ausnahmen für Unternehmen, wie etwa die Senkung unbezahlter Arbeitskosten. Außerdem werden Sozialleistungen wie Familienbeihilfen bewertet – also inflationsbereinigt.

„Unser Fokus liegt einmal mehr auf den besonders betroffenen Gruppen und der Mindestzahl von Rentnern sowie Familien“, sagt der Delegierte. Bei einem Klimabonus von 250 Euro bekommen die Österreicher zusätzlich 250 Euro „Geld-zurück-Bonus“, im Herbst mindestens 500 Euro. Geringverdiener erhalten eine Sonderzahlung von 300 Euro, die im August oder September überwiesen wird. Für Familien gibt es einen zusätzlichen Familienzuschlag von 180 € pro Kind, der im August ausgezahlt wird. Das Familienstipendium wird von 1.500 Euro auf 2.000 Euro erhöht und im September ausgezahlt. Obernüsterer kommt zu dem Schluss, dass „wir, die Regierungsfraktionen, dringende und notwendige Sofortmaßnahmen ergreifen, die die Bevölkerung direkt erreichen.“

(Fazit)

Fragen und Kontakt:

ÖVP – Pressestelle des Parlamentsklubs
01/40110/4436

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