ÖVP-U-Ausschuss: Der ehemalige Sprecher von Kurtz will zum U-Ausschuss schweigen

Gerald Fleischmann sprach für den ehemaligen ÖVP-Präsidenten Sebastian Kurz. Es wird vermutet, dass der ehemalige Leiter der Informationsabteilung des Bundeskanzleramtes von dem mutmaßlichen kriminellen Werkzeug Beinschab Österreich wusste und auf Kosten der Steuerzahler Studien für die ÖVP in Auftrag gegeben hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Unter Hinweis auf das laufende Verfahren will der ehemalige Pressesprecher heute keine Fragen zur Wahrheitspflicht in der ÖVP-U-Kommission beantworten. Er wollte dem Prozessrichter nicht einmal sagen, was der Leiter der Medienabteilung eigentlich tat. Immerhin scheint es ein zweites Verfahren gegen ihn zu geben, das sich mit dieser Tätigkeit befasst. Was genau ihm vorgeworfen wird, weiß er nicht. Zuständig ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

„Er hat das Recht, im Strafverfahren zu schweigen“, sagte der Prozessrichter nach mehr als zweistündiger Vernehmung, allerdings nicht im Untersuchungsausschuss. Fleischmann versuchte jedoch zu entscheiden, ob er irgendwelche Beobachtungen zur Übergabe von Akten des Bundeskanzleramts an die Ibiza-Untersuchungskommission habe – obwohl diese Frage bereits mehrfach für zulässig erklärt wurde. Sogar Sobotka war auf seiner Party unhöflich zu seinem Freund: “Einbildungen, ja, nein?”

Als Vertrauten brachte Fleischmann seinen Rechtsanwalt Klaus Einter mit. Sie vertritt ihn auch in dem Verfahren gegen ihn. Das sorgte für Aufruhr, denn Ainedter betreibt mit seinem Vater Manfred eine Anwaltskanzlei. Er zog auch den Rechtsschutzbeauftragten Gabriel Escher hinzu, Weil sie es nicht wussteDass Klaus Entre Fleischmann vertritt.

Konzentrieren Sie sich auf Umfragen

Noch interessanter war die vorherige Umfrage: „Was stört dich an Sigrid Maurer?“ Diese Frage findet sich in einem Fragebogen vom April 2020, der das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) im Titel nennt. Oppositionsparteien und die Grünen stellen die zweite in Frage ÖVP Scan-Tool Gefunden auf Kosten des Ministeriums. Die ÖVP weist den Vorwurf zurück: Die Frage sei auf Kosten der Partei gestellt und nur gleichzeitig vom Meinungsforschungsinstitut erfragt worden.

Auch die Opposition fragt im Aktenwagen nach
© APA / HELMUT FÖHRINGER

Auch der Geschäftsführer von „Demox Research“, der die Befragung durchführte, wurde am Vormittag im ÖVP-U-Ausschuss mit dem Hinweis entlassen, dass die öffentliche Hand über sein Institut Drittmittelstudien finanziert habe. Die Ergebnisse der Umfragen werden nicht an andere Auftraggeber weitergegeben. Die „Hinweistafel“ der Opposition würde ihn als Unternehmer im Wettbewerb benachteiligen.

Asylbewerber „variabler Hintergrund“

Aber es gibt noch eine zweite Ebene: Die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung haben es so belassen Demox Anscheinend auch Abfragen nach nicht-administrativen Inhalten. Einzelne Fragen – Like So Landwirtschaftsministerium für Asylbewerber Oder fragen Sie das Wirtschaftsministerium nach der „Kampfrede“ vom 1. Mai – niemand sollte sie aus dem Zusammenhang reißen, sagt der Meinungsforscher. Sie sollten den Fragebogen immer als Ganzes betrachten.

Fragen zur Arbeit der Opposition in der Corona-Krise seien etwa „Einzelfragen, die darauf abzielen, ein umfassendes Bild zu vermitteln“. Diese Hintergrundvariablen sind ein „wesentliches Kontroll- und Analyseinstrument“. Auf Nachfrage bestätigte das Landwirtschaftsministerium, das Demox seit 2018 rund 92.000 Euro gekostet hat, dass diese Hintergrunddaten dem Institut „zur weiteren Analyse oder Differenzierung bei der Auswertung von Ergebnissen zu bestimmten Fachthemen“ dienen würden. Derzeit besteht jedoch keine Nachfrage des BMLRT nach „Demox“.

Abfrage mit “Omnibus” Kurz oder Kogler

Für Ministerien werden auch die im Markt üblichen „Gesamtbefragungen“ durchgeführt, bei denen die Fragen mehrerer Kunden gleichzeitig abgefragt werden. Das würde dem Kunden Kosten sparen, erklärt der Gutachter. Der jeweilige Kunde erhalte jedoch ausschließlich die Ergebnisse seiner Fragen, versichert er. So geschah es beispielsweise im Juni 2020: In einer Umfrage von „Demox“, die das Kürzel des Verteidigungsministeriums (BMLV) enthält, wurde die Frage gestellt, welche Partei am kommenden Sonntag gewählt wird.

Außerdem: “Wenn Sie sich zwischen Sebastian Kurz und Werner Kugler entscheiden müssten: Wen würden Sie wählen?” Eines der Forschungsinstitute hatte die Frage in Auftrag gegeben, wollte sie aber nicht benennen. Aber es ist laut Umfrage nicht parteiisch. Der Meinungsforscher betonte, dass das BMLV „andere Auftraggeber nicht bezahlt und natürlich ausschließlich die Ergebnisse erhält, für die es bezahlt wurde“.

Nach dem Stehen muss er noch weitere Kunden benennen, das soll aber nicht in den Medien wiederholt werden. Das erste ist ein aktives Institut im Gesundheitsbereich. Der andere gehört einem Meinungsforscher, der viel für die ÖVP arbeitet. Die Abgeordneten werden die Frage wahrscheinlich weiterhin in die letztere Richtung stellen.

„Was stört dich an Sigrid Maurer?“

Auch das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat Demox beauftragt. In einer Umfrage vom April 2020 gab der BMDW seinen Titel an, es wurde die Frage gestellt, wer bei der Nationalversammlung oder der Wiener Landtagswahl am kommenden Sonntag gewählt würde. Neben der Folgefrage “Was stört Sie an Sigrid Maurer?” Aufgetreten.

Zuvor hieß es an dieser Stelle zwar, die Befragung sei vom Bundesamt für Normung und Vermessung (BEV) in Auftrag gegeben worden, doch nach mehr als vierstündiger Befragung stellte sich heraus, dass es sich hier um ein Akronym für „Bevölkerung“ handelt.

© Telefax

Laut ÖVP geschah dies auch im Rahmen einer umfassenden Befragung. Der Parlamentsklub (und nicht die Partei, wie die ÖVP später gegenüber der APA korrigierte) beauftragte den Meinungsforscher Franz Sommer, diese Fragen auf eigene Kosten zu stellen, und Demox führte die Feldforschung durch. Dem Ministerium und dem Bundesamt sind dadurch keine Kosten entstanden. Laut ÖVP wurde nicht nur Maurer, sondern alle Vereinsfunktionäre befragt.

Die Abkürzungen im Umfragetitel sind eine “zufällige” interne Bezeichnung von Demox, die die globale Umfrage für einen Kunden bezeichnen würde. Das ändert aber nichts daran, dass diese Fragen nicht von Ministerien, sondern von anderen Auftraggebern gestellt wurden, heißt es in der Umfrage: „Bei keinem anderen Auftraggeber sind Kosten entstanden.“

Wie effizient ist Kurtz?

Bereits vor der Gründung von Demox war der Geschäftsführer als Mitarbeiter des GfK Meinungsforschungsinstituts in verschiedenen Ministerien tätig. So zeigte sich das Außenministerium 2014 zufrieden mit der befragten Arbeit des damaligen Außenministers Kurz. Die Befragung dürfte vom späteren Beratersprecher Gerald Fleischmann durchgeführt worden sein, Ansprechpartner bei der GfK war der spätere Geschäftsführer von Demox.

GfK fragte später beispielsweise beim Finanzministerium nach, wie “Kompetent“, „Glaubwürdigkeit“ oder „sympathisch“.„Kern, Schelling, Doskozil, Mitterlehner oder Kurz sind notiert, und es wurden ‚Imageprofile‘ erstellt.“

Öffentliche Studien und Umfragen in der Zukunft?

Der Vorsitzende der türkischen Bundestagsfraktion, Andreas Hunger, forderte heute Morgen die Veröffentlichung aller künftigen Umfragen, Studien und Gutachten von Ministerien und Staaten – solange dies nicht die nationale Sicherheit gefährdet.

Bisher war das selten der Fall, teilweise auch nicht möglich: Seit Sommer 2020 werden im Finanzministerium zwei Studien zum Beinschaber durchgeführt – heißt es Mehr als ein Jahr vor der Hausinspektion – Ich habe vergebens gesucht. “Demox”-Umfragen von Ministerien erhält der U-Ausschuss teilweise nur bruchstückhaft. Wenn Umfragen online gestellt werden müssten, wäre das vorbei.

Transparenz kann auch dafür sorgen, dass parteipolitische Themen vermieden werden – und die ÖVP kann künftig dem Verdacht der Opposition entgehen, den Informationsvorsprung auf Kosten der Steuerzahler zu erkaufen.

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