Schwere Vorwürfe: Griechenland soll Flüchtlinge für Pushbacks einsetzen

Einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien zufolge setzt die griechische Polizei Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union ein, um Asylbewerber rechtswidrig zurückzuweisen, ihre sogenannten Antworten.

Das “SpiegelAm Dienstag erhielten sie im Gegenzug Aufenthaltspapiere.

Das deutsche Magazin wurde mit co-branded ARDAl-Manara-Berichte“,”der Wissenschaftler“und die”WächterDem Bericht zufolge will die griechische Polizei mit diesem Vorgehen ihre Beamten schützen – die Rückführungen gelten als sehr gefährlich. Ich habe immer wieder Flüchtlinge bei der Polizei arbeiten sehen, und drei griechische Polizisten haben diese Praxis gegenüber Journalisten bestätigt.

Syrer kooperieren mit Schmugglern

Eine wichtige Rolle spielt der Syrer, mit dem die Polizei nach Angaben von Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeitet. Dem Bericht zufolge kooperierte er mit Menschenschmugglern in Istanbul, um Helfer für den Kampf zu gewinnen, und er ging sehr gewalttätig gegen Asylbewerber vor.

Sanktionen gegen Griechenland?

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katharina Göring-Eckhardt, hat ihre Unzufriedenheit mit den Berichten zum Ausdruck gebracht und mögliche Sanktionen gegen Griechenland angesprochen. „Flüchtlinge in Not als Helfer für illegale Push-Backs einzusetzen, ist äußerst menschenverachtend und verstößt gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funk Mediengruppe. „Eine unabhängige Untersuchung ist erforderlich, und auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland sollten diskutiert werden“, so Göring Eckhardt weiter.

Nach europäischem Recht muss Griechenland Asylsuchenden, die auf griechischem Hoheitsgebiet ankommen, einen Asylantrag stellen, ignoriert dieses Gesetz jedoch seit Jahren. „Dieser Ansatz ist eine Abkehr von allen Werten, für die wir in der Europäischen Union stehen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Louise Amtsberg, gegenüber Reportern. Diese Praxis ist im Hinblick auf den Abgrund und seine Perfidie nicht zu umgehen.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Im April hat der Europarat die deutliche Zunahme von Fällen rechtswidriger Zurückweisung von Asylbewerbern in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverletzungen seien zu einem „gesamteuropäischen Systemproblem“ geworden. Dementsprechend ist die Anwendung von Gewalt gegen Migranten in einigen Ländern an der Tagesordnung.

Ihre Freunde in der Europapartei lobten die besonders konservative griechische Regierung für ihre Flüchtlingspolitik. Auch Österreich gehört zu den Befürwortern der griechischen Flüchtlingspolitik, obwohl die Regierung in Athen nach eigenen Angaben inzwischen weniger Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten hat.

Sobotka verteidigt Griechenland

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die griechische Politik bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara gegen Kritik verteidigt. Sobotka sagte in einem Interview mit österreichischen Journalisten, Erdogan habe eine “Griechenland-Kritik”-Kampagne gestartet, “die Pushbacks werden reichen, und Frontex beobachtet sie auch”. “Ich sehe das anders, dass wir uns sehr für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einsetzen”, sagte der frühere Innenminister.

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