Städtebund begrüßt die 33. Novelle des Straßenverkehrsgesetzes | PID drücken

Wunsch nach einer Rechtsgrundlage für eine automatisierte Zutritts- und Zugangskontrolle („Area Access Management“)

Wien (OTS/RK) Der Österreichische Städtebund begrüßt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes anlässlich der gestrigen Beratung im Nationalrats-Verkehrsausschuss und gemeinsamer Verhandlungen. „Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen stärken den ökologischen Verbund, erhöhen die Verkehrssicherheit und wirken sich positiv auf die aktive urbane Mobilität aus.“ Zum Beispiel ist es Städten jetzt möglich, Fahrradstraßen maßstabsgetreu zu beschreiben, da die aktuelle Änderung die Beschränkung auf Straßen ohne Autos aufhebt. Auch eine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsberuhigung im schulischen Umfeld soll in Form von „Schulstraßen“ geschaffen werden.

„Mit der aktuellen Novelle kommt die Bundesregierung den langjährigen Forderungen des Österreichischen Städtebundes nach, was wir sehr begrüßen“, bestätigt Thomas Weininger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Die aktuellen Radinvestitionsbedarfserhebungen zeigen, dass je nach Anlagentyp 710 bis 882 Millionen Euro pro Jahr benötigt werden, um bis 2030 einen Radverkehrsanteil von 13 Prozent in Österreich zu erreichen des Bundes) jährlich 60 Millionen Euro. „Um Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur in Städten schnell realisieren zu können, wäre neben dem gesetzlichen Potenzial ein zwölfmal größerer Finanzbedarf erforderlich“, so Weininger weiter.

Forderung nach automatischer Zugangskontrolle

Auch der Städtebund setzt sich seit Jahren dafür ein, den aktuellen Stadtverkehr überwachen zu lassen und Zufahrten mit automatisierten bildgebenden Verfahren zu verbieten. Eine ähnliche Regelung existiert in vielen italienischen Städten in Form der „zona traffico limitato“ (ZTL) und ist leider nicht Bestandteil der aktuellen Novelle. Union Cities Generalsekretär Thomas Weininger: „Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt in einem zweiten Schritt bearbeitet wird. Städte und BMK haben gemeinsam ein Rechtsgutachten zu Datenschutzfragen in Auftrag gegeben und es sieht gut aus.“ Wenger zeigte sich zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine automatisierte Kontrolle des aktuellen Fahrverbots bis zum Herbst geschaffen werden könnten – sofern es die gibt politischer Wille dazu.“

Im Rahmen der Begutachtung haben die Städte und Gemeinden den Konsultationsmechanismus aufgrund der finanziellen Auswirkungen der ursprünglichen Vorschläge zu § 7 Abs Kreuzungen von derzeit 5 auf 8 Meter), was in Form eines erhöhten Prüf- und Regelaufwands sowie in Form von Bodenmarkierungen, baulichen Maßnahmen stadtweite Auswirkungen für Straßenmeistereien oder Verkehrsbehörden gehabt hätte Kreuzungsbereich und notwendige Änderungen im Beschilderungsbereich. Beide Klauseln sind nun nicht mehr Bestandteil des Regierungsentwurfs.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist Interessenvertretung und starke Stimme der größeren Städte und Gemeinden Österreichs. Derzeit gibt es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Städten. 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich zudem in Städten.

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