Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Notasylantrag in Litauen ist rechtswidrig

Stand: 30.06.2022 13:17 Uhr

Als der belarussische Diktator Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenze in Länder der Europäischen Union schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Anordnung nun zurückgewiesen.

Geschrieben von Gigi Deeb, ARD Rechtsangelegenheiten

Begonnen hat alles im Sommer 2021, vor etwas mehr als einem Jahr: Plötzlich kamen immer mehr Menschen über Weißrussland nach Litauen, Lettland und Polen. Die Europäische Union warf dem belarussischen Gouverneur Alexander Lukaschenko bald vor, diese Menschen in großer Zahl über die EU-Außengrenzen geschmuggelt zu haben, um Druck auszuüben.

Dann erklärte Litauen den Ausnahmezustand und verschärfte seine Gesetze. Niemand, der illegal die Grenze überquert, darf im Land Asyl beantragen. Viele von ihnen wurden auch direkt nach diesen Gesetzen inhaftiert. Amnesty International kritisiert weiterhin, dass die litauischen Behörden seit Monaten Tausende von Menschen willkürlich in heruntergekommenen Haftanstalten festhalten, wo sie auch Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Notstandsregeln sind illegal

Ein Mann, der im November in Litauen festgenommen worden war, nachdem er illegal die Grenze überquert hatte, beschwerte sich. Nach eigenen Angaben überreichte er damals einem Beamten einen schriftlichen Asylantrag. Aber die litauischen Behörden haben diesen Antrag einfach nicht registriert. Eine weitere Anfrage vom Januar lehnten sie ab, weil es zu spät war. Ob diese neuen litauischen Notstandsregeln überhaupt mit EU-Recht vereinbar seien, wollte Litauens oberstes Verwaltungsgericht nun vom höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof, wissen.

Die Erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs antwortet nun ganz klar: So geht das nicht. Auch wer illegal eingereist ist, soll einen Asylantrag stellen können. So steht es in der Europäischen Charta der Grundrechte. Andernfalls ist das Asylrecht unwirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass das Land aufgrund der Masseneinreise von Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union den Notstand ausruft.

Sondermaßnahmen sind möglich

Wie das Gericht feststellt, können die Behörden jedoch besondere Verfahren an der Grenze anwenden, um Anträge zu prüfen, die eindeutig unbegründet oder beleidigend sind. Dies kann dem Schutz der Außengrenzen dienen und auch der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen.

Die Inhaftierung von Personen wegen illegaler Einreise ist jedoch nicht gestattet. Zumindest nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, dies zu überwachen, wie z. B. die Berichterstattung. Das europäische Recht wird die Inhaftierung in ganz bestimmten Fällen zulassen. Aber nur weil ein nicht registrierter Mensch die Grenze überquert und internationalen Schutz sucht, sollte er nicht eingesperrt werden. Auch im Notfall dürfen Menschen nur dann festgenommen werden, wenn ihr Verhalten eine echte Bedrohung darstellt. Die illegale Einreise an sich ist jedoch keine ernsthafte Bedrohung.

Flüchtlingsorganisation Razia

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. Der Europäische Gerichtshof wird der fortschreitenden Erosion von Flüchtlingsrechten ein Ende setzen. Er wird deutlich machen, dass die Asylgewährung auch in Krisenzeiten gilt.

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