Wahlkampfthemen: Spendenverbotsantrag, Listenerstellung, Bilanzkritik öffentlicher Verwaltungseinheiten

Eilauftrag an Landtags-Sonderwahl, Vorauswahl für NEOS-Starterliste und Wohnungsvorstand Palfraders Bilanz dürftig. Über die Sondersitzung mit Beschluss der Neuwahlen und den Wahlkampf bis 25.9. Es gibt viele Berichte über Tiroler Partys.

Innsbruck. List Fritz hat in einer Sondersitzung des Landtags einen Antrag auf Verbot von Spenden, Werbung und Parteiensponsoring gestellt. Darin heißt es: „Parteien und ihre jeweiligen vorgelagerten Organisationen dürfen keine Spenden, Werbegelder oder Sponsoring annehmen.“ Liste des Fritz-Club-Präsidenten Marcus Sint fest. Der Vorschlag der Fritz-Liste sieht nur eine Ausnahme für Parteien vor, die erstmals in den Landtag einziehen. Sie können Spenden annehmen, wenn sie zum ersten Mal laufen, sonst können sie möglicherweise nicht laufen, zumal sie noch keine Parteifinanzierung erhalten haben. Zudem sieht der Vorschlag von List Fritz eine Neuregelung für eine angemessene Obergrenze der Wahlkampfkosten vor. Jede Partei darf höchstens 2 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben. Das wären in Tirol rund 1 Mio. Euro und diese Summe sollte jede Partei tragen können. Dieser Betrag erhöht sich nur bei mehr Wahlberechtigten und verringert sich bei weniger Wahlberechtigten. Diese Vorschläge – Spenden-, Werbe- und Parteisponsoringverbot sowie Wahlkampfkosten von maximal 2 Euro pro Wahlberechtigtem – stellen wir im Rahmen des Landessondertags vor. Für die jetzige Behandlung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, das dürfte Formsache sein. Denn klare Spendenregelungen und eine vernünftige Obergrenze der Wahlkampfkosten sind sicher für alle Beteiligten wichtig“, so Sint abschließend.

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Starten des NEOS-Listenerstellungsprozesses

NEOS hat mit der ersten Phase seines dreiteiligen Dienstplanerstellungsprozesses begonnen. Alle Tirolerinnen und Tiroler (ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Tirol) können online über den Spitzenkandidaten und fünf Nominierte für die weiteren Listenplätze abstimmen. Am 1. Juli wird in der zweiten Stufe die erweiterte Nationalmannschaft gewählt, bevor die Mitglieder der dritten Stufe am 2. Juli bei einer öffentlichen Versammlung in Innsbruck die Liste finalisieren. Dominic Oberhofer (Vereinspräsident, Innsbruck) ist der Kandidat an der Spitze der Liste. Weitere Informationen finden Sie unter vorwahl.neos.eu

Kritik an der LR Bilanz

„Die Wohnungslandesrätin Pyatt Balverdere hat beim Thema Wohnen schlechte Ergebnisse erzielt und konnte in Tirol bei den ständig steigenden Wohnkosten nichts ändern“, erklärt sie. FPÖ-LA-Wohnungssprecherin Evelyn Achhorner. “In die Wohnbauförderung wird zwar schon immer viel Geld investiert, aber so verteilt, dass es niemandem wirklich hilft. Ein ökologischer Punkt hier, ein ökologischer Punkt dort, das Ende der Gasheizung beim Wohnungsbau.” komplex“, fasst Ashurner zusammen. Die kostenintensivsten Verfahren und Subventionen werden nun kompensiert. Aber diese Landesregierung hat es in den letzten 10 Jahren nicht einmal geschafft, PV-Anlagen in öffentlichen Gebäuden zu installieren. denn nur drin
Solche Anlagen machen im großen Stil Sinn“, ergänzt der Abgeordnete, „niemand kümmert es, wie das Ende der Gastherme in Wohnungen aussehen wird und wer sie bezahlen soll. Damit die Gelder bei den richtigen Menschen ankommen, muss die Wohnbauförderung komplett neu organisiert werden. Die einzige genaue Subvention ist die Mietsubvention, die jedoch nur einen kleinen Teil der Subventionshöhe ausmacht. Wenn die Mieten in den alten Wohnanlagen teurer sind als in den neuen und die Leute deswegen umziehen, dann stimmt etwas mit dem System nicht“, sagt Ashurner. Sie hat auch nie darüber nachgedacht, ob es fair wäre, nach ein paar Jahren mehr zu verdienen, wenn man auch höhere Mieten oder Beiträge zahlen könnte. Sie sollte sich also überlegen, ob sie wirklich für diese Abteilung geeignet ist“, so Asherner abschließend.

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