Zustimmung des Justizausschusses zur Reform der psychiatrischen Unterbringung

2. Erwachsenenschutzgesetz: Die Kosten sind höher als erwartet

Wien Um die psychologische Versorgung umfassend zu reformieren, müssen die Mitglieder Justizausschuss Einstimmig grünes Licht. Einstimmig nahmen die Abgeordneten auch den Evaluierungsbericht zum Zweiten Erwachsenenschutzgesetz zur Kenntnis.

Zwei zurückgestellte Anfragen der SPÖ betreffen die Berücksichtigung der Ergebnisse der Kinderkostenstudie und die Berechnungsgrundlagen für den Unterhaltsvorschuss. Justizministerin Alma Zedic kündigte in diesem Zusammenhang an, dass derzeit intensiv an einer Reform des Kindes- und Unterhaltsgesetzes gearbeitet werde.

Reform gemäß den Ergebnissen des Sonderausschusses

Sozial-, gesundheits- und rechtspolitisch ziele die aktuelle Reform der psychiatrischen Rehabilitation vor allem darauf ab, psychisch Kranken zu einer besseren psychologischen Versorgung zu verhelfen, heißt es in den Erläuterungen. Mit der entsprechenden Novelle schlägt die Regierung Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (UbG), des Sicherheitspolizeigesetzes, des Immaterialgüterrechtsgesetzes, des Nichtinhaltsgesetzes und der Notarordnung vor (1527dB). Der Justizminister erklärte, dass das Paket auf der Grundlage der Ergebnisse einer Sonderkommission entwickelt wurde. Die Kommission wurde eingesetzt, nachdem ein psychisch kranker Obdachloser 2016 am Wiener Bronnenmarkt ohne ersichtlichen Grund einen Passanten mit einer Eisenstange getötet hatte. Der Sonderausschuss stellte in der Analyse unter anderem „das Fehlen oder Unklarheiten von Regelungen zum Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen und Behörden sowie Kriterien für einen zielgerichteten Umgang mit psychischen Erkrankungen“ fest. Bei der Reform wurden auch eine vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Auftrag gegebene Studie sowie die Ergebnisse einer umfassenden Arbeitsgruppe berücksichtigt. Mit der Änderung eines gemeinsamen Beschlusses wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern lediglich redaktionelle Korrekturen, wie von Bettina Zupf (ÖVP) diskutiert.

Ein wichtiges Anliegen der Reform ist laut Zadic die Angleichung des UbG an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Aus Sicht der Justizministerin geht es beispielsweise auch von Heike Grebien (Grüne) vor allem darum, dass künftig weniger über Kranke und mehr mit ihnen gesprochen werden solle. Ein weiterer Abschnitt legt Sonderregelungen für Minderjährige fest, die der Kritik Rechnung tragen sollen, es handele sich lediglich um ein “Erwachsenenpsychologisches Gesetz”.

Konkret müssen z. B. für die „Notunterbringung“ in einer psychiatrischen Abteilung Ärzte zur Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung ermächtigt sein. Bisher konnten nur sehr wenige Ärzte eine Aufnahme in die Psychiatrie veranlassen, mit der Novelle soll die Abteilung erweitert werden, so die Justizministerin.

Zu klären sind unter anderem auch die Aufgaben der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des einweisenden Arztes und des Facharztes der Psychiatrie bei der Abklärung der Aufenthaltsbedingungen. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, dass die Betreiber einer privaten psychiatrischen Klinik oder eines Krankenhauses mit psychiatrischen Abteilungen den Weisungen Folge leisten.

Zur Verbesserung der Rechtssicherheit in der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen, die mit psychisch erkrankten Menschen zu tun haben und sich und andere gefährden können, ist es notwendig zu regeln, wer an wen zu welchem ​​Zweck Daten übermitteln darf. Beispielsweise sollte ein Arzt in der Lage sein, eine angemessenere soziale und psychologische Betreuung anzufordern, wenn er oder sie dies für notwendig erachtet. Unter anderem sollen die Regelungen zum unerlaubten Fernbleiben und zur Behandlung außerhalb der Psychiatrie präzisiert werden. Auch die Selbstwirksamkeit und Selbstbestimmung des Betroffenen und des Patienten sollen gefördert und gerichtliche Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die medizinische Behandlung neu geregelt werden.

Harald Stefan (FPÖ) stellte in diesem Zusammenhang fest, dass einer der Schwachpunkte der Behörden am Brunnenmarkt darin bestand, dass sich der Täter illegal in Österreich aufgehalten habe. Nicolas Chirac (NEOS) und Selma Yildirim (SPÖ) bewerteten die Reformentwicklung insgesamt und die Einrichtung der Arbeitsgruppe positiv. Dabei ist laut Yildirim darauf zu achten, dass die Ergebnisse nicht an der Umsetzung scheitern, etwa im Sinne einer negativen Kompetenzfeststellung.

Beschlussvorschlag der FPÖ zur Bewertung des Erwachsenenschutzgesetzes (2540/a (e)), beispielsweise im Zusammenhang mit dem gewünschten Kontakt der vertretenen Person mit der Erwachsenenvertretung, aber auch mit nahen Angehörigen und Beratungsstatus. Der Justizminister kündigte in der Kommission an, dass die Bewertung bereits gesetzlich vorgesehen sei und die Ergebnisse 2023 vorliegen würden.

Zweiter Erwachsenenschutzgesetz-Bewertungsbericht

Leitgedanke für die damalige Grundreform des Vormundschaftsrechts war das am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Zweite Erwachsenenschutzgesetz zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts von Menschen, deren Entscheidungsfähigkeit aufgrund ihrer Mentalität eingeschränkt ist . ähnliche Erkrankungen oder Beeinträchtigungen.

aktueller Bewertungsbericht (III-376 dBJustizminister El Zadish stellt unter anderem klar, dass der kalkulierte Mehraufwand für diesen Bereich seit 2019 überschritten sei. So seien Mehrausgaben für Einrichtungen zur Betreuung und Bildung Minderjähriger noch nicht im Regierungsentwurf enthalten. So hätten die Mehrausgaben für die Aufstockung der Mitarbeiterzahl in Erwachsenenschutzverbänden von vornherein auf 3,4 Millionen Euro höher veranschlagt werden müssen. Dagegen hat sich die Annahme, dass Erwachsenenschutzverbände durch den Rückgang der Erwachsenengerichtsvertretung ab 2020 deutlich gemildert werden könnten, nicht bewahrheitet. Stattdessen hat sich der Aufgabenumfang der Verbände in den Bereichen Clearing/Beratung/Anmeldung und Einwohnervertretung massiv und kontinuierlich vergrößert, andererseits ist die Zahl der Verbände in der Erwachsenengerichtsbarkeit nicht zurückgegangen Vertretung, berichtet das Justizministerium.

Dem Bericht zufolge werden die finanziellen Mehraufwendungen durch das Zweite Erwachsenenschutzgesetz von rund 9,6 Millionen Euro im Jahr 2018 auf rund 16,9 Millionen Euro im Jahr 2022 steigen. Zusammen mit dem Förderbedarf – noch vor Inkrafttreten des Gesetzes – bewertet das Ministerium Die Justiz geht davon aus, dass sich der gesamte Förderbedarf für diese Region für das Jahr 2022 auf etwa 58,85 Millionen Euro beläuft. Justizminister Zadic betonte in diesem Zusammenhang, der Fokus liege in jedem Fall auf der Unterstützung der Betroffenen, sodass diese Mehrkosten notwendig und gerechtfertigt seien . Auch Gertraud Salzmann betonte auf Seiten der ÖVP, dass es wichtig sei, das Recht auf Selbstkontrolle so weit wie möglich zu ermöglichen.

Andererseits wurden dem Bericht zufolge deutliche Einsparungen bei den Kosten für Sachverständige erzielt, die hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden mussten, die höher als erwartet ausfielen. Schätzungen zufolge wurden 2020 im Vergleich zu 2017 rund 4,5 Millionen Euro eingespart. In den kommenden Jahren wird dem Bericht zufolge vorübergehend mit leicht steigenden Kosten gerechnet.

Auf Nachfragen von Selma Yildirim (SPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS) erklärten Expertinnen und Experten des Ministeriums, dass offenbar zunehmend Erwachsenenschutzvereine zur Vertretung von Erwachsenen herangezogen würden, da die Fallzahlen zunehmen würden. Die deutliche Reduzierung der Sachverständigenhonorare ist darauf zurückzuführen, dass die Gerichte den Clearinggutachten von Verbänden vertrauen. Der Vertretungsbedarf sinkt jedoch nicht, solange gewisse Barrieren, beispielsweise in Banken oder Ämtern, im Hinblick auf die alltäglichen Formalitäten bestehen. Wir sind dazu mit verschiedenen Gremien im Gespräch, hier ist ein Umdenken gefragt. Ein Experte nannte es eine gute Idee, mehr Aufmerksamkeit auf die von Philip Schrangel (FPÖ) angesprochene Problematik der Vorsorgevollmacht zu lenken.

SPÖ-Anträge zur Untersuchung der Kosten des Kindes und der Berechnungsgrundlage des Unterhaltsvorschusses

Auch zwei Vorschläge der SPÖ führten zu einer intensiven Debatte im Justizausschuss und wurden mit der Begründung vertagt, ÖVP und Grüne arbeiteten an einer Kinder- und Unterhaltsrechtsreform.

Bezüglich der Umsetzung der SPÖ wies Petra Vorderwinkler (SPÖ) darauf hin, dass die Ergebnisse einer Kinderkostenanalyse seit Ende 2021 vorlagen, aber politisch nicht ausgewertet und nicht als Grundlage für Reformen herangezogen wurden. Arbeitsbedarf gibt es aber genug, zumal Familien mit einem Elternteil durchschnittlich nur 376 Euro (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Halbwaisenrente) erhalten. Die durchschnittlichen monatlichen Kinderkosten liegen jedoch bei etwa 900 Euro pro Kind. Damit ist fast jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet (2408/a (e)).

Mit dem zweiten Antrag des Beschlusses unterstützt die SPÖ die Berechnung eines künftigen Unterhaltsvorschusses auf Basis des durchschnittlichen Einkommens in Österreich bis zur Umsetzung der “lang erwarteten” Unterhaltsgarantie, sofern es dem Kind mit der Girokontobasis finanziell schlechter geht (2570 / A (E)). Die Unterhaltsversicherung ist nach Ansicht der Sozialdemokraten ein wesentlicher Baustein, um das mit 31 Prozent hohe Armutsrisiko von Kindern Alleinerziehender zu bekämpfen.

Justizminister Zadic betonte, die kontroverse Debatte zu diesem Thema im Ausschuss zeige, dass die geplante umfassende Reform des Kindes- und Unterhaltsrechts ausgewogen und klug sein müsse. Sie verwies auf die gebildete Arbeitsgruppe, an der sich viele Organisationen beteiligen. Entsprechend dem kontroversen Thema besteht noch umfangreicher Diskussionsbedarf. (Fortgesetzter Rechtsausschuss) mbu


Fragen und Kontakt:

Der Pressedienst der Parlamentarischen Direktion
Parlamentarische Korrespondenz
Telefon. +43 1 40110/2272
Pressedienst@parlament.gv.at

www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

Leave a Comment

%d bloggers like this: